Bekommen lesbische und queere Ehepaare ein Kind, hat dieses rechtlich nur einen Elternteil: die Geburtsmutter. Der zweite Elternteil muss im Wege der Stiefkindadoption das Kind adoptieren. Hiergegen klagen mehrere Paare unter der Kampagne #nodoption. In der vergangenen Woche konnten sie einen historischen Etappensieg feiern: Gleich zwei Oberlandesgerichte (OLG Celle und KG Berlin) setzten anhängige Verfahren von lesbischen Elternpaaren aus und riefen das Bundesverfassungsgericht an. Die Gerichte sind überzeugt, dass das geltende Abstammungsrecht die Grundrechte der Mit-Mütter bzw. Kinder verletzt.

Aus diesem Anlass sprechen Selma Gather und Dr. Dana-Sophia Valentiner in einer Spezial-Folge des Podcasts „Justitias Töchter – Der Podcast zu feministischer Rechtspolitik“ mit der Rechtsanwältin der klagenden Paare Lucy Chebout. Bereits in Folge 3 hatten die Moderatorinnen im Gespräch mit der Anwältin die diskriminierenden Dimensionen des Abstammungsrechts herausgearbeitet und kritisch hinterfragt. In der neuen Folge gibt es nun das Update: Was bedeuten die Vorlagebeschlüsse für die Rechte queerer Eltern? Wie argumentieren die Gerichte? Was bedeutet das für die Politik, was für den Fortgang des strategisch angelegten Verfahrens? Von den Beschlüssen geht ein Empowerment-Signal für queere Familien aus, und sie markieren einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Anerkennung queerer Familien im Abstammungsrecht.

++ Triggerwarnung: diese Folge thematisiert geschlechtsbezogene Gewalt ++

In der 11. Folge „Justitias Töchter – Der Podcast zu feministischer Rechtspolitik“ geht es um die drastischste Artikulation von Gewalt gegen Frauen: Femizide. Tötungen von Frauen, weil sie Frauen sind, wird noch nicht ausreichend begegnet. Besonders häufiger Fall von Femiziden sind sog. Trennungstötungen. Diese werden in Medien und im juristischen Diskurs häufig noch verharmlost. Dabei treten hier patriarchale Strukturen in tödlicher Gestalt zutage.

Die Juristinnen und Podcast-Hosts Selma Gather und Dr. Dana-Sophia Valentiner sprechen mit Dr. Leonie Steinl, LL.M., Vorsitzende der Kommission Strafrecht des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) über Defizite bei der Rechtsanwendung und die dringend nötige Stärkung der Prävention zur Verhinderung von z.B. Trennungstötungen. Neben bagatellisierender Berichterstattung durch die Medien geht es auch um die Rolle der Rechtsprechung insbesondere bei der Auslegung des Mordmerkmals „niedrige Beweggründe“. Aber auch Lösungsmöglichkeiten auf Gesetzgebungsseite werden thematisiert: Braucht es einen eigenen Straftatbestand „Femizid“? Ist die Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt hinreichend umgesetzt? Wie kann gesamtgesellschaftlich für patriarchale Gewalt sensibilisiert werden? Zu letztgenanntem mag diese Folge einen Beitrag leisten: Wie immer werden die komplexen rechtlichen Aspekte auch für Nichtjurist*innen verständlich aufbereitet.

In den feministischen Fundstücken werden zwei Texte der ersten (und bisher einzigen) Bundesverfassungsgerichtspräsidentin Prof. Dr. Jutta Limbach vorgestellt, in denen sie fragte: „Wie männlich ist die Rechtswissenschaft?“. Daneben wird eine echte Klassikerin empfohlen: „Die Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin“ von Olympe de Gouges, welche übersetzt und eingebettet in eine historische Darstellung 2018 von Gisela Bock herausgegeben wurde. Ein Porträt der Autor*in Hengameh Yaghoobifarah von Mareike Nieberding im SZ Magazin 4/21 lädt außerdem dazu ein, kritisch über die aktuelle Diskussion um Identitätspolitik zu sprechen.

Heute, am 25. Februar 2021, berät der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst" (FüPOG II). Das Gesetz soll eine Frauenquote von mindestens einer Frau für Unternehmensvorstände mit mindestens drei Mitgliedern einführen. In der 10. Folge „Justitias Töchter – der Podcast zu feministischer Rechtspolitik“ geht es um diesen Gesetzesentwurf, das ursprüngliche Gesetz von 2015 (FüPoG), dessen Evaluation und allgemein um das Instrument der "Frauenquote".

Gemeinsam mit der Vorsitzenden der djb-Kommission „Arbeits-,
Gleichstellungs- und Wirtschaftsrecht“ Prof. Dr. Heide Pfarr diskutieren die Moderatorinnen und Juristinnen Selma Gather und Dana-Sophia Valentiner, was Quoten für die Gleichberechtigung der Geschlechter beitragen können. Besprochen wird, warum wir derzeit eine faktische „Männerquote“ haben, wie Argumente gegen die Frauenquote schlagfertig und sachlich entkräftet werden können und warum auch Aspekte wie Arbeitszeit, Entgelt und Beschäftigungsbedingungen in den Fokus gerückt werden müssen, damit gleichberechtigte Teilhabe in der Arbeitswelt für alle Frauen möglich wird.

In den feministischen Fundstücken werden dieses Mal der „Streitraum“ der Schaubühne mit Carolin Emcke, Teresa Bücker und Christina Clemm, ein Videportal zu Recht und Gender der Fernuniversität Hagen, die gleichstellungspolitischen Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz und Algorithmen und der Dritte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, der am 26. Januar 2021 erschienen ist, empfohlen.

In der ersten Folge im Jahr 2021 geht es um Hate Speech – Hassrede im Internet. Diese Form der digitalen Gewalt richtet sich besonders gegen Frauen, PoC und marginalisierte Personen und das mit dramatischen Folgen. Beleidigungen, Bedrohungen, Schmähungen und Herabwürdigungen verdrängen diese Akteur*innen aus dem Netz und aus der öffentlichen Diskussion. Hate Speech ist nicht nur Machtdemonstration und gezielte Unterdrückung gegenüber einzelnen Personen, sondern bedroht den pluralen demokratischen Diskurs.

Die Juristinnen Selma Gather und Dana-Sophia Valentiner sprechen in dieser Folge mit der Rechtsanwältin Verena Haisch anhand von Fällen aus der anwaltlichen Praxis über die Spannungslage von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz, die rechtlichen Instrumente gegen Hate Speech und den Stand aktueller gesetzgeberischer Vorhaben zur Bekämpfung der Hasskriminalität sowie der Verbesserung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Wie immer werden diese rechtlich komplexen Themen auch für Nichtjurist*innen anschaulich besprochen.

In den feministischen Fundstücken werden ein Juristinnenreport aus den 1980ern, eine aktuelle BAG-Entscheidung zu Entgeltgleichheit und ein wichtiges Buch der feministischen Sprachwissenschaftlerin Luise F. Pusch vorgestellt. Zusätzlich gibt es auch noch eine Serien-Empfehlung.

Die 8. Folge „Justitias Töchter – der Podcast zu feministischer Rechtspolitik“ ist eine Weihnachtsspezialfolge, bei der dieses Mal eine ganz besondere Frau im Recht zu Gast ist: Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M. (Michigan). Die Juristinnen und Moderatorinnen Selma Gather und Dana-Sophia Valentiner sprechen mit dieser beeindruckenden Juristin über ihre beispiellose Karriere, ihre Sozialisierung als Feministin und als kritische Juristin, die Rolle der Richter*innen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und über feministisches Engagement im Recht. Susanne Baer erklärt, was der „Verschattungseffekt“ ist, warum Frauen niemals ihren Doktortitel verschweigen sollten, warum Humor – und zwar sehr viel davon – eine der wichtigsten Kernkompetenzen für eine feministische Juristin ist, weshalb Feminismus aus ihrer Sicht eine Perspektive und keine Position darstellt und wo sie aktuell den dringendsten Handlungsbedarf für feministisch-rechtspolitisches Engagement sieht. Außerdem geht es um Begegnungen mit Dr. Jutta Limbach, Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit und anderen prägenden Frauen aus dem djb.
Ein Gespräch mit einer der erfolgreichsten Juristinnen unserer Zeit – inspirierend und spannend für Jurist*innen und Nicht-Jurist*innen gleichermaßen.

In den feministischen Fundstücken diese Woche geht es um einen Preis für besonders absurdes Gendermarketing, ein wichtiges Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main und den Global Gender Response Tracker.

Wir freuen uns über Anregungen, Kritik und Lob zu dieser und allen anderen Folgen von „Justitias Töchter – der Podcast zu feministischer Rechtspolitik“. Ihr und Sie erreicht / erreichen uns unter der E-Mail-Adresse: justitiastoechter@djb.de . Die Moderatorinnen sind außerdem auch auf Twitter zu finden (Selma Gather: https://twitter.com/elmaather, Dana Valentiner: https://twitter.com/DanaValentiner).

Seit diesem Monat läuft das neue Semester: Ein guter Zeitpunkt, um über die juristische Ausbildung zu sprechen, denn auch die hat ein Diskriminierungsproblem. Während immer mehr Frauen Jura studieren – im Wintersemester 2019 /2020 waren es 56 Prozent, Tendenz steigend – ist die Ausbildungslandschaft weit überwiegend männlich und weiß. Nur 19 Prozent der Jura-Professor*innen sind Frauen. Studien belegen, dass juristische Übungsfälle von sexistischen und rassistischen Stereotypen durchzogen sind und Frauen und Prüfungskandidat*innen mit einem migrantisch klingenden Namen in Prüfungen signifikant schlechter bewertet werden als Männer mit vermeintlich deutschem Namen. Eine intersektionale Perspektive auf die juristische Ausbildung tut also Not.
Diese Folge wird gehostet von der Juristin Selma Gather und der Jura-Studentin Goderin Mvuama. Goderin Mvuama unterhält sich über diskriminierende Strukturen in der Ausbildung mit Armaghan Naghipour, Juristin und stellvertretende Vorsitzende des Vereins Deutsch Plus und mit Menina Morenina Ugwuoke, Jura-Studentin und Aktivistin, die an der Humboldt Universität zu Berlin die Gruppe "Black Law - Jurist*innen of Colour" gegründet hat.
Eine Folge für den kritischen, intersektionalen Blick auf die juristische Ausbildung!

Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass viele Menschen im Homeoffice arbeiten. Neue Möglichkeiten des mobilen Arbeitens eröffnen sich. Das Bundesarbeitsministerium plant aktuell einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice. Doch was bringt dieser aus gleichstellungspolitischer Sicht?
Studien belegen, dass Frauen weiterhin den größten Teil der unbezahlten Sorgearbeit übernehmen, auch wenn beide Partner*innen zuhause arbeiten.
Welche Steuerungsmöglichkeiten bietet das Recht, um das zu ändern? In der sechsten Folge "Justitias Töchter – der Podcast zu feministischer Rechtspolitik" sprechen die Juristinnen Dr. Dana-Sophia Valentiner und Selma Gather mit der Expertin Dr. Johanna Wenckebach über das Spannungsfeld von Erwerbstätigkeit und Sorgearbeit, die Chancen und Gefahren von Homeoffice und wie die Vereinbarkeit von Sorge- und Erwerbsarbeit rechtlich gefördert werden kann. Kompetent und verständlich für Jurist*innen und Nicht-Juristinnen!

In den feministischen Fundstücken geht es diese Woche um Männer, die Frauen ihre eigene Arbeit erklären wollen, das generische Femininum in Gesetzestexten und 300 Statements von Ruth Bader Ginsburg.

Wir müssen über das Steuerrecht sprechen. Egal ob Ehegattensplitting, Familienlastenausgleich oder Steuerformulare: Das Steuerrecht scheint in den 1950er Jahren stecken geblieben zu sein. Frauen werden an vielen Stellen mittelbar benachteiligt. Aber was bedeutet das genau? Welche Auswirkungen hat das Steuersystem auf Geschlechterverhältnisse? Welches feministische Potenzial steckt im Steuerrecht? Und warum fordert der djb die Streichung der Steuerklasse V und die Abschaffung des Ehegattensplittings? Über diese Fragen sprechen die Juristinnen Dana-Sophia Valentiner und Selma Gather mit der Steuerrechtsexpertin und Vorsitzenden der djb-Kommission Recht der sozialen Sicherung und Familienlastenausgleich Dr. Ulrike Spangenberg in der fünften Folge von „Justitias Töchter – der Podcast für feministische Rechtspolitik". Diese Folge ist ein Plädoyer für eine feministische Auseinandersetzung mit dem Steuersystem – wie immer verständlich erklärt für Nicht-Jurist*innen und Jurist*innen gleichermaßen!

Zu Beginn der Folge erinnern Dana Valentiner und Selma Gather außerdem an die am 18. September 2020 verstorbene Supreme-Court-Richterin und feministische Ikone Ruth Bader Ginsburg, die einige der wichtigsten gleichstellungsrechtlichen Errungenschaften der USA erstritten hat (unter anderem im Steuerrecht!).

Zum Ende der Folge werden drei Fundstücke vorgestellt: Das Studienbuch „Feministische Rechtswissenschaft", „The Alberta Disadvantage. Gender, Taxation, and Income Inequality" der kanadischen Wissenschaftlerin Kathleen Lahey und eine aktuelle Entscheidung aus Berlin, die es kopftuchtragenden Referendarinnen erlaubt, Sitzungsvertretungen durchzuführen. Das Thema wird im djb kontrovers diskutiert. In der Ausgabe 1/18 der Verbandszeitschrift des djb wurden jeweils drei Stimmen der Pro- und Contra-Argumentation abgedruckt. Diese Ausgabe ist hier
nachzulesen: https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/1866-377X-2018-1-I/titelei-inhaltsverzeichnis-jahrgang-21-2018-heft-1?page=1

Frauen sind in den Parlamenten in Deutschland deutlich unterrepräsentiert. Das ist Ausdruck von Strukturen, die Frauen benachteiligen. Paritätsgesetze sollen Abhilfe schaffen. Parität ist aber nicht nur ein politisches Thema, bei der Umsetzung stellen sich auch verfassungsrechtliche Fragen. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat nun im Juli das Thüringer Paritätsgesetz, das den Parteien starre paritätische Quoten für die Aufstellung der Landeslisten vorgibt, für nichtig erklärt, weil es gegen die Landesverfassung verstoße. Auch in Brandenburg verhandelt das Verfassungsgericht aktuell über Paritätsregelungen im Wahlrecht. In der 4. Folge „Justitias Töchter – Der Podcast zu feministischer Rechtspolitik“ sprechen die Moderatorinnen Selma Gather und Dana-Sophia Valentiner über die aktuellen Entwicklungen mit der Verfassungsrechtsexpertin Dr. Sina Fontana. Die Folge ordnet die Fragen rund um das Thema Parité für Jurist*innen und Nicht-Jurist*innen verfassungsrechtlich ein und zeigt, dass eine verfassungskonforme Ausgestaltung von Paritätsgesetzen möglich ist.

Zu Beginn der Folge gibt es außerdem ein kurzes Update zu den rechtspolitischen Entwicklungen zur abstammungsrechtlichen Zuordnung von Kindern miteinander verheirateter Mütter, die in Folge 3 Thema war.

Wenn heterosexuelle verheiratete Paare ein Kind bekommen, hat dieses ganz automatisch zwei Eltern, Mutter und Vater. Wenn zwei verheiratete Frauen gemeinsam ein Kind bekommen, hat dieses Kind dagegen offiziell nur einen Elternteil, die austragende Mutter. Gegen diese Diskriminierung im Abstammungsrecht klagt ein lesbisches Ehepaar. In der neuen Folge von „Justitias Töchter – Der Podcast zu feministischer Rechtspolitik“ sprechen die Moderatorinnen Selma Gather und Dana-Sophia Valentiner mit Rechtsanwältin Lucy Chebout, die das Ehepaar vertritt, über die diskriminierende Dimension des Abstammungsrechts, die verheerenden Konsequenzen für Eltern und Kind, die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten und die Pflicht der Gerichte, der Diskriminierung abzuhelfen und des Gesetzgebers, eine Reform des Abstammungsrechts (wie der djb fordert) in die Wege zu leiten – anschaulich anhand des konkreten Falles. Eine Folge, die überzeugende Argumente liefert für Diskussionen um eine Rechtsprechung und Gesetzgebung, die die Vielfältigkeit heutiger Familienmodelle mitdenkt – für Jurist*innen und Nicht-Juristinnen gleichermaßen.

Am Anfang der Folge gibt es außerdem eine Einordnung der aktuellen rechtspolitischen Entwicklungen zum „Upskirting“, das in Folge 2 Thema war.