Die Juristinnen Selma Gather und Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner sprechen mit der Steuer- und Sozialrechtsexpertin Dr. Franziska Vollmer über den Vorschlag der Bundesregierung zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Aktuell gibt es ein Zugangsproblem zum Recht: Die bestehenden Leistungen werden nicht von allen in Anspruch genommen, die auf sie Anrecht hätten. Kann der vorliegende Vorschlag den Zugang vereinfachen und die Situation von Kindern verbessern? Bedenken gibt es, da das Gesetz so gut wie gar keine Leistungsverbesserungen enthält und nicht alle Kinder bedacht werden sollen, etwa die mit Asylbewerbungsverfahren.

Shownotes: • Gesetzesentwurf: Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen (Bundeskindergrundsicherungsgesetz - BKG): https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-zur-einfuehrung-einer-kindergrundsicherung-und-zur-aenderung-weiterer-bestimmungen-bundeskindergrundsicherungsgesetz-bkg--230650 • djb-Stellungnahme https://www.djb.de/presse/stellungnahmen/detail/st23-32 • Studie BMAS https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/Forschungsberichte/fb-629-erwerbstaetigenfreibetraege-kurzversion.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Fundstücke: • Aktuelle rechtspolitische Entwicklung im Abstammungs- und Kindschaftsrecht: https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/0116_Reform_Abstammung_Kindschaft.html • Aktuelle rechtspolitische Entwicklung zu Gehsteigbelästigung: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/zweites-gesetz-zur-aenderung-des-schwangerschaftskonfliktgesetzes-schkg--232894 • Beitrag zum Schwangerschaftsabbruch von Dr. Inga Schuchmann https://www.medstra-online.de/aktuelle_ausgabe.htm#Beitrag2 • Netzwerk Steuergerechtigkeit https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/ und Studie https://www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_316_2023.pdf